Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Güter gemäß deutschen,
europäischen oder US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhrbestimmungen und Zollbestimmungen
des Ursprungslandes seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest
in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an:
☆ die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare
Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,
☆ für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US Export Administration
Regulations (EAR),
☆ den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich
Technologie und Software,
☆ ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert, oder mit Hilfe
US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden,
☆ die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie
☆ einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen von uns. Auf unsere
Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren
Bestandteilen schriftlich mitzuteilen sowie uns unverzüglich (vor Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter)
über alle änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und
Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt zu verringern. Hierzu wird der Lieferant im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Managementsystem nach ISO 14001
einrichten und weiterentwickeln. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten.
Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die
Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung,
die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative
der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.
Für den Fall, dass sich ein Lieferant wiederholt und oder trotz eines entsprechenden Hinweises gesetzeswidrig verhält
und nicht nachweist, dass der Gesetzesverstoß soweit wie möglich geheilt wurde und angemessene Vorkehrungen zur
künftigen Vermeidung von Gesetzesverstößen getroffen wurden, behalten wir uns das Recht vor, von bestehenden Verträgen
zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen.
